Eigene Feder

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

Lieber Herr Lüdiger,

damit hatte ich nicht gerechnet: Nach meinem ersten Mailing „Eigene Feder“ gingen innerhalb weniger Tage mehr als 500 Zuschriften bei mir ein. Das war überwältigend. Und es zeigt, dass unsere Partei lebt. Diese Lebendigkeit wird sich auch in einem neuen Erscheinungsbild widerspiegeln. Morgen wird die CDU ein neues Logo und ein neues Corporate Design vorstellen. Es ist frisch, modern und dynamisch. Freuen Sie sich darauf!

Beim Grundsatzprogrammprozess sind wir auf der Zielgeraden. Die Arbeit der Fachkommission nähert sich dem Ende. Im Januar wird der Programmtext vom Bundesvorstand verabschiedet, bevor die Debatte in der Partei starten kann. Auf unserem Bundesparteitag Anfang Mai in Berlin wird das neue Grundsatzprogramm dann final beschlossen. Unsere Zielmarken: weniger als 100 Seiten und zwei Extraseiten, auf denen wir zum einen unsere grundsätzlichen Werte definieren und zum anderen fünf bis zehn Punkte festhalten, die uns von anderen Parteien unterscheiden.

Besonders intensiv haben wir uns in den vergangenen Wochen mit den anstehenden Wahlen beschäftigt. Denn es wird ernst: In Hessen und Bayern wird dieses Jahr gewählt. In Europa, Sachsen, Thüringen und Brandenburg im nächsten Jahr. Dafür muss die CDU topfit sein. Sie muss zeigen, dass sie wieder da ist. Und zwar mit überzeugenden Ideen und Konzepten sowie einer klaren Haltung.

Dabei wird es nicht zuletzt darum gehen, der schlechten Vorstellung der Ampelkoalition Paroli zu bieten. Denn machen wir uns nichts vor: Die miserable Politik dieser Regierung strahlt inzwischen auf das ganze Land aus. Rund 90 Prozent der Wähler glauben nicht mehr daran, dass die Ampel unser Land in eine gute Zukunft führt. Aber wundert das jemanden? Die Ampel-Parteien haben sich ein halbes Jahr mit einem völlig misslungenen Entwurf für ein Heizungsgesetz beschäftigt und damit quasi das ganze Land verunsichert. Das, was die Menschen wirklich beschwert – Inflation, Migration und der wirtschaftliche Abschwung –, ignoriert die Ampel beharrlich.

Eines wird jedenfalls immer deutlicher: Die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verstärkt. Sie geht mitten ins Mark unserer politischen Ordnung und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Menschen haben das Gefühl, dass die Politik fernab ihrer Lebenswirklichkeit diskutiert. Insbesondere die Themen Wirtschaft und Migration machen den Menschen Angst. Es sind Ängste vor dem Verlust von Sicherheit und Ordnung sowie einer planbaren Zukunft.

Immer mehr Industriebetriebe planen, Teile ihrer Betriebe ins Ausland zu verlagern. Der Mittelstand steht mit dem Rücken zur Wand, aber der Bundeskanzler spricht von einem neuen Wirtschaftswunder. Und während die deutschen Kommunen nicht mehr wissen, wohin mit den vielen Flüchtlingen, winkt der Bundeskanzler ab und überlässt das Feld einer Bundesinnenministerin, die sich in der Causa Schönbohm in immer neue Widersprüche verstrickt und nebenbei noch Wahlkampf in Hessen macht. Das Problem der illegalen Migration, das zu einer immer größeren Belastung für unser Land wird, redet sie klein.

Der ehemalige Bundespräsident Gauck hat es vor einigen Jahren auf den Punkt gebracht: „Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese Endlichkeit ist inzwischen überall zu spüren: in Kitas und Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und auf den Ämtern, im Gesundheitswesen und im Justizbereich. Da bleibt eigentlich nur eins: Die Politik muss sofort Maßnahmen ergreifen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

Diese drei Maßnahmen könnten sofort beschlossen werden. Doch Frau Faeser blockt. Aber wir werden als CDU dran bleiben. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und Forderungen stellen. Denn es muss dringend ein Kurswechsel erfolgen, um dieses tolle Land wieder in die Spur zu bringen und für die Zukunft fit zu machen. Unser Potenzial ist riesig. Das spüre ich auch immer wieder, wenn ich mit Bürgern spreche oder Mails von Ihnen, unseren Mitgliedern, lese. Dieses Land kann mehr. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.

Abschließend dazu noch ein Blick nach Thüringen, der gleichzeitig ein Rückblick ist. Die dortige rot-rot-grüne Landesregierung hatte 2017 die Grunderwerbssteuer auf 6,5% erhöht. Ein Spitzenwert in Deutschland, aber von seinen Auswirkungen her weniger spitze. Denn zusammen mit Lieferschwierigkeiten, Inflation und massiv gestiegenen Energiepreisen kann sich inzwischen kaum noch jemand einen Neubau leisten. Erst recht nicht junge Familien. Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag tat daraufhin im Dezember letzten Jahres etwas sehr Vernünftiges: Sie brachte einen Gesetzentwurf zur Steuersenkung ein, wurde aber von Rot-Rot-Grün massiv ausgebremst. Die Kompromissbereitschaft lag bei null. Das Ende ist bekannt.

Um es klar und deutlich zu sagen: Die CDU-Fraktion hat richtig entschieden. Wir müssen als CDU für unsere Überzeugungen eintreten. Dabei dürfen wir weder nach rechts noch nach links schielen oder gar aus Angst vor der veröffentlichten Meinung eine gute Initiative zurückziehen. Denn das wäre, wie Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt zurecht sagt, eine Bankrotterklärung für politisches Handeln. Selbst der Bundeskanzler hat kürzlich gesagt, dass man sich nicht vom Abstimmungsverhalten anderer abhängig machen darf.

Herzliche Grüße

Ihr Carsten Linnemann

PS: Heute Abend findet um 19 Uhr ein „CDU Live“ mit Friedrich Merz und mir statt. Kommen Sie gern dazu. Wenn Sie verhindert sind, können Sie das CDU Live auch bei YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=xMysz_XqbDE schauen – auch nachträglich.